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Das von der EU-Kommission in Frage gestellte VW-Gesetz bleibt bestehen!

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popular free dating site in usa Jahrelang musste das Land Niedersachsen zittern, ob das sogenannte „VW-Gesetz“ Bestand haben würde. Die EU-Kommission hatte dagegen Klage eingereicht.

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Foto: Joerg Luensmann

best online dating sites nyc 2013 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun in höchster Instanz die Klage abgewiesen, und in Niedersachsen atmet man auf. Der Ernst der Lage war dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil aber noch anzusehen: Selbst als er das aktuelle Urteil vor der Presse verkünden konnte, waren Anspannung und Aufregung noch deutlich sichtbar. Mit ihm können sich auch der Wirtschaftsminister des Landes, Olaf Lies, und der VW-Betriebsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, Bernd Osterloh, freuen: Auch weiterhin bleiben die regionalen Interessen gewahrt.

Das Gesetz sichert dem Land Niedersachsen bei allen wichtigen Entscheidungen um VW – dem größten Arbeitgeber und bedeutendsten Steuerzahler im Lande – mehr Entscheidungsmacht, als es seinem Stimmrechtsanteil von 20 Prozent entspricht. So habe, so Weil, u.a. die totale Übernahme durch Porsche verhindert werden können. Hätte der EuGH das VW-Gesetz nicht bestätigt, wäre auf das Land Niedersachsen außerdem eine Strafe in Millionenhöhe zugekommen.

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